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URL:https://niewieder.rosenheim.social/events/schutz-der-verfassung-gegen-
 rechtsextremistinnen/
SUMMARY:Schutz der Verfassungsorgane gegen Rechtsextremist:innen!?
DESCRIPTION:\n\nDie staatstragende Erinnerungskultur zu den Verbrechen des 
 Faschismus beinhaltete über Jahrzehnte den Appell „Nie wieder“. Dies 
 war in dem Sinne gemeint\, dass nie wieder auf deutschem Boden so etwas wi
 e Faschismus möglich sein sollte.\n\nDa haben uns die Wahlerfolge der AfD
  in den letzten Monaten etwas anderes gelehrt. Je mehr die AfD sich zu ein
 er offen rechtsextremistischen Partei entwickelte\, desto größer wurde i
 hre Zustimmung bei zu vielen Wählern. Deshalb ist die richtige Fortsetzun
 g des Appells „Nie wieder“– die Folgerung „ist jetzt“. Jetzt ist
  der Zeitpunkt gekommen\, um sich dem Anwachsen eines neuen Faschismus ent
 gegen zu stellen und die demokratischen Strukturen gegen Angriffe des Rech
 tsextremismus zu verteidigen. Dazu gehört auch\, sich mit der Ideologie d
 es Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und diese zu zerpflücken. Das ma
 chen wir unter anderem mit dieser Veranstaltungsreihe\, die deshalb das Mo
 tto trägt: „Nie wieder – ist jetzt!“\n\nEs gibt einen weiteren blin
 den Fleck in der Auseinandersetzung mit der Gefahr eines neuen Faschismus\
 , nämlich der Glaube\, unsere Demokratie sei institutionell gefestigt und
  könne nicht so leicht demontiert werden. Aber falls die AfD in Thüringe
 n mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag gewinnen sollte\, hat sie quas
 i eine Sperrminorität und kann Verfassungsänderungen auf Landesebene ver
 hindern. Und wenn die AfD eine Mehrheit im Bundestag erreichen würde\, w
 äre sehr schnell klar\, dass unsere Verfassungsorgane doch nicht so stabi
 l sind.\n\nDeshalb steht die Frage im Raum: „Wie kann man die Verfassung
 sorgane gegen Unterwanderung und Blockade von Rechtsextremisten schützen?
 “\n\nZu diesem Problem wird der Landtagsabgeordnete (und Jurist) Toni Sc
 huberl am 23.10.24 ab 19.00 Uhr im DGB-Haus Rosenheim einen Vortrag halten
 .
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